Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht Die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen die Genehmigung von Rüstungslieferungen nach Israel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe erklärte sie nach Angaben vom Donnerstag für unzulässig. Zu einer inhaltlichen Entscheidung über mögliche Schutzpflichten Deutschlands für Menschen im Gazastreifen kam es darum nicht. (Az. 2 BvR 1626/25)

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