Verfassungswidrig? Höchstgericht prüft Informationsfreiheitsgesetz

Verfassungswidrig? Höchstgericht prüft Informationsfreiheitsgesetz Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat das Höchstgericht ersucht, das Informationsfreiheitsgesetz in Teilen als verfassungswidrig aufzuheben. Es geht darum, wer bei Beschwerden zuständig ist.

Več na: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/20633836/verfassungswidrig-hoechstgericht-prueft-informationsfreiheitsgesetz

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