Bundesgerichtshof kippt Kürzungsklausel bei Riesterrente pred 2 urama in 10 minutami Urteil in Karlsruhe: Riesterrenten dürfen nicht wegen schlechter wirtschaftlicher Bedingungen gekürzt werden, wenn nicht unter Umständen auch eine Erhöhung möglich ist. Derartige Praktiken würden Versicherungsnehmer benachteiligen, so die Argumentation.(Die Welt)
Kommt ein Jude auf die Bühne und macht einen Witz pred 2 urama in 13 minutami Darf man über eine verbeamtete Antisemitismusbeauftragte lachen? Und über die Frage: „Was für einen Juden hätten Sie denn gerne?“ In Berlin weicht das Theater solchen Fragen aus – in München zeigt es wieder, was es kann und warum immer man noch hingeht.(Die Welt)
„Die Baustellen sind riesig, der Druck ist groß – innen wie außen“ pred 2 urama in 16 minutami Nach der Rente und der Wehrpflicht will die Koalition jetzt das Thema Bürgergeld angehen. „Es gilt jetzt das, was man auf den 140 Seiten des Koalitionsvertrages festgelegt hat, auch umzusetzen“, sagt Politikwissenschaftler Volker Kronenberg.(Die Welt)
Katherina Reiche: Wirtschaftsministerium mauert bei Fragen nach Tirol-Gipfel pred 2 urama in 18 minutami Mit wem und worüber hat Katherina Reiche bei einem Treffen in Südtirol geredet? Das Wirtschaftsministerium blockt dazu weiter ab: Der Termin sei nicht dienstlich gewesen, daher wisse man von nichts. Die Grünen sind empört.(Spiegel online)
„118 Familiennamen tauchen bei den Straftaten mit Clanzusammenhang auf“ pred 2 urama in 28 minutami Im Kampf gegen die Clankriminalität hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen mehr Verdächtige, aber weniger Straftaten registriert. „Es hat sich im Ruhrgebiet rumgesprochen, der Staat ist wieder da“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul.(Die Welt)
Held von Aschaffenburg soll abgeschoben werden pred 2 urama in 32 minutami Die Regierung von Unterfranken will den Somalier abschieben, der den Messerangreifer von Aschaffenburg verfolgt hatte. Trotz Medaille für Zivilcourage fehlt ihm laut Behörden die Voraussetzung für ein Bleiberecht.(Die Welt)
Ende der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen? 1200-Euro-Rabatt wackelt pred 2 urama in 39 minutami Der Bundesrechnungshof will Handwerkerleistungen nicht länger steuerlich fördern. Die Steuerermäßigung von bis zu 1200 Euro im Jahr gehe mit unvertretbaren Mitnahmeeffekten einher – in der schwarz-roten Koalition will man darüber erst im nächsten Jahr diskutieren.(Die Welt)