Gericht zwingt Stadt Lindenberg zur Hallenvergabe an AfD 10. February 2026 (18:09) Trotz Bedenken wegen der Teilnahme von Björn Höcke muss die Stadt Lindenberg der AfD eine Wahlkampfveranstaltung in ihrer Stadthalle erlauben. Ein Gericht erklärte den Widerruf der Zusage für unzulässig und verwies auf das Gleichbehandlungsgebot für Parteien.(Die Welt)
„Friedliche Protestgruppe“ – AfD-Fraktion in Brandenburg verteidigt Identitäre Bewegung 10. February 2026 (18:08) Die AfD-Spitze will, dass Parteimitglieder keine Treffen mit dem als rechtsextrem eingestuften Martin Sellner organisieren. Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt schlägt hingegen eine Diskussion mit ihm vor – und hält den Beschluss seiner Partei für falsch.(Die Welt)
„Weder genug Personal, Technik oder Befugnisse“ 10. February 2026 (17:44) Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), stellt bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die Frage, ob Bürger noch sicher sind auf Bahnhöfen und Zügen. Über 34.000 Übergriffe auf Einsatzkräfte sprächen eine klare Sprache.(Die Welt)
Die Nato „ist nicht mehr, was sie einmal war“, kritisiert Kallas 10. February 2026 (17:36) Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für eine offene Debatte über europäische atomare Abschreckung aus. Hintergrund sind wachsende Zweifel an der Verlässlichkeit der USA.(Die Welt)
Nato ist laut Kaja Kallas „nicht mehr, was sie einmal war“ 10. February 2026 (17:36) Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für eine offene Debatte über europäische atomare Abschreckung aus. Hintergrund sind wachsende Zweifel an der Verlässlichkeit der USA.(Die Welt)
„Viel Neugier und Abscheu, welche Promis dabei sind beim Thema Epstein“ 10. February 2026 (17:27) CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach spricht bei „MEINUNGSFREIHEIT“ über die Epstein-Files. Er lenkt den Blick auf Deutschland. 17.000 Hinweise zu Kinderpornografie konnten von der Polizei bislang nicht abgearbeitet werden.(Die Welt)
FSB meldet 150.000 Hinweise aus der russischen Bevölkerung via „Vertrauenshotline“ 10. February 2026 (17:25) Russlands Bürger können über eine „Vertrauenshotline“ angebliches Fehlverhalten ihrer Mitmenschen melden. Der Geheimdienst FSB teilt dazu nun Zahlen mit. Unterdessen warnt Estland vor Russlands Aufrüstung. Mehr im Liveticker.(Die Welt)
Petr Bystron: EU-Parlament hebt erneut Immunität des AfD-Politikers auf 10. February 2026 (17:21) Zum dritten Mal verliert Petr Bystron die Immunität. So können Ermittlungen gegen den AfD-Mann weitergehen. Er soll eine private Reinigungskraft über seine Mitarbeiterpauschale abgerechnet haben.(Spiegel online)
Zeichen gegen AfD: Berlin will »verfassungsrechtliche Brandmauer« gegen Extremisten
Johann Wadephul: Bundeskabinett entscheidet auf Vorschlag des Außenministers über sieben Botschafterposten
Petr Bystron: EU-Parlament hebt erneut Immunität des AfD-Politikers auf