Alexander Dobrindt will mehr Befugnisse für Frontex 26. September 2026 (21:53) Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will auf die jüngste Massenankunft von Migranten in Ceuta reagieren. Vor einem Treffen mit europäischen Amtskollegen plädiert der CSU-Politiker für Rückführungen im Schnellverfahren.(Spiegel online)
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Sozialabbau 26. September 2026 (20:16) Im ganzen Land sind Tausende dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und haben gegen die Reformpläne der Bundesregierung demonstriert. Arbeitgeber sprechen von »ritueller Reformverweigerung«.(Spiegel online)
SPD-Fraktionschef Miersch setzt CDU bei Pflegereform unter Druck 26. September 2026 (16:19) CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche einen Gesetzentwurf durchs Kabinett bringen, der die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren soll. SPD-Fraktionschef Miersch droht mit einem Veto.(Spiegel online)
Sachsen-Anhalt: BSW lehnt Koalition mit AfD trotz Corona-Sondierungen ab 26. September 2026 (08:56) Ein Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie könnte AfD und BSW in Sachsen-Anhalt verbinden. Bei einer geplanten Reformierung des Rundfunks hingegen gehen ihre Vorstellungen laut einem Bericht auseinander.(Spiegel online)
Jens Spahn: Sardinien-Trip sorgt für mächtig Ärger bei seinen CDU-Kollegen 26. September 2026 (08:46) Ex-CDU-Fraktionschef Spahn fehlt bei der Sitzung des Haushaltsausschusses, weil er wohl auf Sardinien auf sein krankes Kind aufpassen muss. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nur knapp dem Rauswurf aus dem Gremium entgangen sein.(Spiegel online)