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Bundestag beschließt im Eilverfahren neuen Tankrabatt
25. September 2026 (13:32)
Die Regierung verspricht eine neue Entlastung an den Zapfsäulen – und holt den Tankrabatt zurück. Nun haben Union und SPD im Bundestag die entsprechende Steuersenkung beschlossen. Eine Hürde bleibt allerdings noch. (Spiegel online)

SPD: Manuela Schwesig hält Tankrabatt allein nicht für ausreichend
25. September 2026 (12:24)
In Kürze sollen Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den Tankrabatt geben. SPD-Ministerpräsidentin Schwesig will aber weitergehende Maßnahmen. Und sie hat eine Forderung an Kanzler Merz. (Spiegel online)

Deutschland braucht Reformen: Warum die Wähler harte Einschnitte ablehnen
25. September 2026 (10:19)
Deutschland braucht harte Reformen, um Sicherheit und Wohlstand zu bewahren. Doch das Volk muss mitziehen. (Spiegel online)

Sachsen: CDU-Innenminister Armin Schuster will Grundrecht auf Asyl streichen
25. September 2026 (07:11)
Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Politiker vorschwebt. (Spiegel online)

Berlin-Wahl 2026: SPD-Vize Kiziltepe dringt auf Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt
25. September 2026 (06:43)
Die Berliner SPD scheut bisher eine Koalition mit der Linken – mit Verweis auf deren derzeitigen Zustand. Die Vizelandeschefin will nun ein Umdenken in ihrer Partei. Allerdings hat sie auch eine Forderung an den Wahlsieger. (Spiegel online)

News: Tankrabatt im Bundestag und Bundesrat, Sorge um Meerenge Bab al-Mandab, Berliner Linke und Antisemitismus
25. September 2026 (03:52)
Bundestag und Bundesrat entscheiden über den neuen Tankrabatt. Schon wieder schließt sich eine Handelsroute. Und die Berliner Linke muss sich heute regierungsfähig zeigen. Das ist die Lage am Freitagmorgen. (Spiegel online)

Sachsen-Anhalt: Land verzichtet nach AfD-Wahlsieg auf MPK-Vorsitz
24. September 2026 (19:42)
Eigentlich wäre Sachsen-Anhalt dran gewesen. Doch wegen des Wahlerfolgs der AfD verzichtet das Bundesland auf den turnusmäßigen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Die weitere Reihenfolge bleibt unberührt. (Spiegel online)

Jens Spahn: Im Haushaltsausschuss aus »familiären Gründen« entschuldigt
24. September 2026 (18:43)
Jens Spahn fehlt in einer wichtigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Dann veröffentlichte eine Zeitung Fotos von dem CDU-Mann von Sardinien, eine Grünenabgeordnete sagt, er habe sich krankgemeldet. Was ist dran an der Geschichte? (Spiegel online)

News des Tages: CDU und AfD lehnen in Heidenau Stolpersteine ab, Jürgen Klopp mit DFB-Debüt
24. September 2026 (18:09)
In der sächsischen Stadt Heidenau lehnen CDU und AfD gemeinschaftlich Stolpersteine ab. Jürgen Klopp debütiert als Bundestrainer. Und ein Psychiater will uns das Fürchten lehren. Das ist die Lage am Donnerstagabend. (Spiegel online)

Berlin: Wolfram Weimer stellt Kulturförderung bei Linke-Regierungsbeteiligung infrage
24. September 2026 (18:07)
Kulturstaatsminister Weimer stellt sich gegen eine Regierungsübernahme der Linken in Berlin. Der »offen zur Schau getragene Antisemitismus« der Partei sei unerträglich. Indirekt droht er mit der Streichung von Geldern. (Spiegel online)