Wenn "Shutdown" endet: Trump signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen mit Demokraten über Gesundheitsversorgung 07. October 2025 (04:46) US-Präsident Donald Trump hat Bereitschaft zu Gesprächen mit den oppositionellen Demokraten signalisiert - dafür aber ein Ende des sogenannten Shutdowns als Bedingung gemacht. Er sei gerne bereit, mit den Demokraten an ihrer "gescheiterten Gesundheitspolitik" oder anderen Themen zu arbeiten, aber zuerst müsse der Stillstand der Bundesverwaltung beendet werden, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Zuvor hatte der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, aufgefordert, unverzüglich Gespräche über das Gesundheitswesen aufzunehmen.(Stern)
Wetteraukreis: Dachgeschossbrand verursacht großen Schaden 07. October 2025 (04:30) Im südhessischen Ortenberg brennt des Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses lichterloh. Ein Bewohner atmet giftige Rauchgase ein und muss ins Krankenhaus. Die Feuerwehr kann Schlimmeres verhindern.(Stern)
BGH urteilt in zweitem Prozess nach tödlichem Anschlag auf Asylunterkunft 1991 07. October 2025 (04:03) Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Jahr 1991 im Saarland spricht der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag (11.00 Uhr) sein Urteil. Der Hauptangeklagte ist bereits rechtskräftig wegen Mordes verurteilt, vor dem BGH geht es nun noch um einen zweiten Angeklagten. Diesen sprach das Oberlandesgericht Koblenz vom Vorwurf der Beihilfe frei. (Az. 3 StR 534/24)(Stern)
Steinmeier ernennt drei neue Verfassungsrichter 07. October 2025 (04:03) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Dienstag drei neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht (16.00 Uhr). Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner waren Ende September durch den Bundestag gewählt worden. Die Rechtswissenschaftlerin Kaufhold wird nach einem entsprechenden Bundesratsbeschluss nun auch zur neuen Vize-Präsidentin des Gerichts berufen. Entlassen wird Steinmeier bei dem Termin auf Schloss Bellevue die bisherige Vize-Präsidentin Doris König und die Richter Josef Christ und Ulrich Maidowski.(Stern)
EU-Kommission stellt Pläne für Ausweitung der Stahlzölle vor 07. October 2025 (04:02) Die Europäische Kommission stellt am Dienstag (voraussichtlich gegen 17.00 Uhr) in Straßburg ihre Pläne für eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vor. Nach Vorstellung von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné soll die zollfreie Einfuhrmenge deutlich sinken, über die Quote hinaus soll ein Zoll von 50 Prozent fällig werden. Die Kommission will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.(Stern)
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