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Thorsten Frei: Unionsfraktionschef hält »Bundeszwang« gegen AfD-Landesregierung für möglich
12. September 2026 (01:08)
Sollte eine AfD-Landesregierung Bundesgesetze missachten, setzt Unionsfraktionschef Thorsten Frei als letztes Mittel auch auf eine drastische Regelung des Grundgesetzes. Sie wurde bislang noch nie angewandt. (Spiegel online)

CDU: Stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp tritt nun doch ab
11. September 2026 (20:35)
Der Kanzler will die CDU-Zentrale neu aufstellen – eigentlich. Aber Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp hat ihre Entlassung lange verweigert. Jetzt hat Friedrich Merz sich doch noch durchgesetzt. (Spiegel online)

Christian von Stetten: Für den CDU-Politiker ist Bärbel Bas als Ministerin »nicht mehr tragbar«
11. September 2026 (20:02)
Der einflussreiche CDU-Abgeordnete Christian von Stetten übt in der »Bild« deutliche Kritik an der Arbeitsministerin und teilt auch gegen Finanzminister Klingbeil aus. Die Reaktionen aus der SPD sind scharf. (Spiegel online)

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Diese Regierungen sind möglich
11. September 2026 (18:18)
Neue Umfragen zeigen, wie eng das Rennen um Platz eins ist – und wie schwierig die Regierungsbildung in Schwerin werden könnte. Testen Sie mit unserem Rechner, wann welche Konstellation möglich wird. (Spiegel online)

News des Tages: Wiesn-Kartell auf dem Oktoberfest, Ulrich Siegmund, Huthi-Miliz
11. September 2026 (17:48)
Ein Oktoberfest-Streit geht vor Gericht, AfD-Mann Siegmund provoziert mit einer Aussage über »Rüstungsgüter« für »Remigration«. Und der Weltwirtschaft droht die nächste Seeblockade. Das ist die Lage am Freitagabend. (Spiegel online)

AfD-Erfolg unter Ulrich Siegmund: Wer auf die Entzauberung hofft, der irrt
11. September 2026 (17:40)
Sollte Ulrich Siegmund Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, dann nur dank einer Wahllüge. Doch schaden dürfte es ihm und seiner Partei kaum. Das lässt nur einen Schluss zu. (Spiegel online)

CSU will Richter mit KI-Assistenten ausstatten
11. September 2026 (17:31)
Damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt, will die CSU den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Justiz regeln. Auch die Verwaltung soll profitieren. (Spiegel online)

CDU Sachsen-Anhalt: Angebliche »Schlammschlacht« – Sepp Müller wehrt sich gegen Schummelvorwürfe
11. September 2026 (16:18)
Sepp Müller ist parteiinterner Gegner von Sven Schulze. Die »Bild« berichtet nun von einem »unappetitlichen Vorwurf« vom Noch-Ministerpräsidenten zu Reiseabrechnungen. Unionsfraktionsvize Müller weist das energisch von sich. (Spiegel online)

Ulrich Siegmund über Rüstung und »Remigration«: Verfassungsrechtlich heikel und Affront für das BSW
11. September 2026 (16:18)
Militärische Mittel für Abschiebungen nutzen? Verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig – und für den möglichen Koalitionspartner BSW ein Affront. Einschätzungen von SPIEGEL-Redakteur Timo Lehmann. (Spiegel online)

Christina Stumpp: Stellvertreterin widersetzt sich Personalplänen von Merz
11. September 2026 (14:20)
Friedrich Merz möchte die CDU-Zentrale neu aufstellen, doch Christina Stumpp will ihren Posten nicht räumen. Ein Job in der Fraktion soll ihr den Abgang schmackhaft machen. Dort raunt man über den Autoritätsverlust des Kanzlers. (Spiegel online)